Übers Woch­enende habe ich weit­er über das The­ma „Deutsch im Grundge­setz“ nachgedacht und mir dabei die derzeit­ige Geset­zes­lage noch ein­mal etwas genauer ange­se­hen. Das war für mich sehr lehrre­ich. Bevor ich fort­fahre aber ein ein­schränk­ender Kom­men­tar: ich habe zwar vor langer Zeit ein­mal zwei Semes­ter Wirtschaft­srecht studiert, aber ich bin natür­lich kein Recht­sex­perte. Als Sprach­wis­senschaftler denke ich bei „Gesetz“ nor­maler­weise an so etwas wie die Erste Lautver­schiebung, die einst dazu geführt hat, dass die ger­man­is­chen Sprachen sich laut­lich vom Rest der indoeu­ropäis­chen Sprach­fam­i­lie getren­nt haben. Ich kann also nicht garantieren, dass ich die weniger erhabenen Geset­ze und Ver­wal­tungsvorschriften, über die ich im Fol­gen­den spreche, richtig ver­standen habe.

In meinem Post­ing vom Fre­itag habe ich ja bere­its die Geset­ze genan­nt, in denen Deutsch als Amtssprache fest­gelegt ist. Das wichtig­ste Gesetz in diesem Zusam­men­hang ist dabei das Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz (BVwVfG). Ein­fach gesagt regelt dieses Gesetz den Umgang der Bun­des­be­hör­den mit den Bürgern:

Das Ver­wal­tungsver­fahren im Sinne dieses Geset­zes ist die nach außen wirk­ende Tätigkeit der Behör­den, die auf die Prü­fung der Voraus­set­zun­gen, die Vor­bere­itung und den Erlass eines Ver­wal­tungsak­tes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Ver­trags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Ver­wal­tungsak­tes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Ver­trags ein. (BVwVfG, § 9)

Und Artikel 23 des BVwVfG regelt die Amtssprache. Abs­chitt 1 lautet „Die Amtssprache ist deutsch.“ Abs­chitt 2 regelt, dass Doku­menten, die in anderen Sprachen vorgelegt wer­den, eine Über­set­zung beigelegt wer­den muss oder von der Behörde kostenpflichtig ange­fer­tigt wer­den kann. Abschnitt 3 regelt, dass ein Ver­fahren erst dann begin­nt, wenn eine solche Über­set­zung vor­liegt. Und Abschnitt 4 besagt, dass durch das Ein­re­ichen von fremd­sprachi­gen Doku­menten Fris­ten nur dann gewahrt wer­den kön­nen, wenn inner­halb eines angemessene­nen Zeitraums eine Über­set­zung nachgere­icht wird.

Das BVwVfG gilt zunächst nur für Bun­des­be­hör­den, aber auch auf Län­derebene ist die Amtssprache fest­gelegt, denn ein entsprechen­der Artikel mit weit­ge­hend iden­tis­chem Wort­laut find­et sich auch in den Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zen aller Bun­deslän­der außer Berlin, Rhein­land-Pfalz und Sach­sen-Anhalt, die direkt die Vorschriften des BVwVfG übernehmen (wer sich selb­st überzeu­gen möchte: es ist in allen Fällen eben­falls der Artikel 23 des entsprechen­den Geset­zes, außer in Schleswig-Hol­stein, wo es Artikel 82a ist und in Sach­sen, wo es Artikel 2 der „Dien­stord­nung für die Behör­den“ ist).

Der Artikel 23 der Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­ze ist kein inspiri­eren­der Text. Er regelt den drö­gen Behör­de­nall­t­ag und lässt sich nur schw­er medi­en­wirk­sam für ide­ol­o­gis­che Zwecke nutzbar machen. Aber er stellt unmissver­ständlich klar, welche Sprache man in Deutsch­land sprechen muss, wenn man staats­bürg­er­liche Rechte und Pflicht­en ausüben muss oder möchte.

Wer die deutsche Sprache ins Grundge­setz aufnehmen möchte, muss sich also fra­gen lassen, welchem über den derzeit­i­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Zweck das dienen soll. Dort, wo der Bürg­er mit dem Staat in Kon­takt kommt, ist Deutsch bere­its Pflicht. In welchen weit­eren Bere­ichen soll die Ver­wen­dung des Deutschen vorgeschrieben werden?

Bei mein­er Recherche bin ich auf eine inter­es­sante Tat­sache gestoßen, der ich mir bis­lang nicht bewusst war: in drei Bun­deslän­dern wird neben dem Deutschen ein­er weit­eren Sprache eine offizielle Funk­tion zuge­s­tanden. In Schleswig-Hol­stein gibt es eine friesis­chsprachige Volks­gruppe (Friesisch ist eine Unter­fam­i­lie des Wet­ger­man­is­chen, deren näch­ster leben­der Ver­wandter das Englis­che ist) und in Bran­den­burg und Sach­sen gibt es eine sor­bis­che Volks­gruppe (Sor­bisch ist eine Unter­fam­i­lie der West­slaw­is­chen, ver­wandt z.B. mit dem Pol­nis­chen und Tschechis­chen). Diesen Volks­grup­pen ist die Ver­wen­dung ihrer Sprachen in amtlichen Kon­tex­ten expliz­it erlaubt.

In Schleswig-Hol­stein besagt das „Gesetz zur Förderung des Friesis­chen im öffentlichen Raum“ von 2004, dass im Kreis Nord­fries­land und auf Hel­goland anstelle des Deutschen auch das Friesis­che ver­wen­det wer­den kann:

Die Bürg­erin­nen und Bürg­er kön­nen sich in friesis­ch­er Sprache an Behör­den im Kreis Nord­fries­land und auf der Insel Hel­goland wen­den und Eingaben, Belege, Urkun­den und son­stige Schrift­stücke in friesis­ch­er Sprache vor­legen, § 82 a Abs. 2 bis 4 des Lan­desver­wal­tungs­ge­set­zes gilt entsprechend, sofern die Behörde nicht über friesis­che Sprachkom­pe­tenz ver­fügt. … (Friesis­chG, Art. 1, Abs. 2)

Dem Gesetz ist übri­gens eine friesis­che Über­set­zung beige­fügt. Die entsprechende Pas­sage lautet auf Friesisch:

Da bürg­er­ine än bürg­ere koone ouer­for e fer­wåltinge önj e kris Nord­fraschlönj än awt ailönj Hålilönj di fri­iske spräke brüke än insäkne, dokumänte, urkunde än oud­er schraft­lik mate­ri­ool önj e fri­iske spräke for­leede. Wan deer niimen önj e fer­wålt­ing as, wat fri­isk koon, jült § 82 a ouf­s­nit 2 bit 4 foont loons­fer­wålt­ings­gesäts südän­ji uk fort friisk. …

Wie der let­zte Satz der zitierten Pas­sage zeigt, ist das Gesetz eher eine Absicht­serk­lärung: wenn in der Behörde nie­mand Friesisch spricht, müssen, wie bei jed­er anderen Fremd­sprache, Über­set­zun­gen vorgelegt wer­den. Auch bei den Kosten und Fris­ten wer­den dann für das Friesis­che keine Aus­nah­men gemacht.

Bran­den­burg ist da schon etwas kon­se­quenter. Das „Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz für das Land Bran­den­burg“ von 2004 übern­immt zunächst die vier oben zusam­menge­fassten Artikel des BVwVfG, fügt dann aber einen fün­ften Artikel hinzu:

Die Bes­tim­mungen der Absätze 2 bis 4 gel­ten inner­halb des Sied­lungs­ge­bi­etes der Sor­ben mit der Maß­gabe, daß von sor­bis­chen Ver­fahrens­beteiligten Kosten für Dol­metsch­er oder Über­set­zer im Ver­wal­tungsver­fahren nicht erhoben wer­den. Abwe­ichend von Absatz 3 begin­nt der Lauf ein­er Frist auch dann, wenn inner­halb des Sied­lungs­ge­bi­etes der Sor­ben eine Anzeige, ein Antrag oder eine Wil­lenserk­lärung in sor­bis­ch­er Sprache bei der Behörde eingeht.

In Bran­den­burg wer­den Fris­ten durch das Ein­re­ichen von Doku­menten in sor­bis­ch­er Sprache also auch dann gewahrt, wenn in der Behörde nie­mand Sor­bisch spricht, und es fall­en für die Sprech­er des Sor­bis­chen auch keine Über­set­zungskosten an. Trotz­dem ist auch für Sor­ben als Regelfall die Ver­wen­dung des Deutschen vorgesehen.

Am kon­se­quentesten ist Sach­sen. Artikel 1 der „Dien­stord­nung für die Behör­den des Freis­taates Sach­sen“ besagt im Ein­klang mit dem Bun­desrecht: „Die Amtssprache ist deutsch“. Aber Artikel 2 fügt lap­i­dar hinzu: „Eingänge in sor­bis­ch­er Sprache sind wie Eingänge in deutsch­er Sprache zu behan­deln“. Keine Ein­schränkung, keine Rede von Fris­ten oder Über­set­zun­gen. Das Sor­bis­che wird hier klar dem Deutschen gle­ichgestellt (ohne allerd­ings selb­st expliz­it den Sta­tus ein­er Amtssprache zu erhalten).

Diese drei Beispiele machen deut­lich, dass es ein weit­eres Argu­ment gegen eine im Grundge­setz fest­geschriebene Staatssprache gibt: in welch­er Sprache der Staat mit seinen Bürg­ern spricht, sollte Län­der­sache sein, denn jedes Bun­des­land hat seine eigene, einzi­gar­tige Sprach­si­t­u­a­tion, der ein sprach­lich­er Vorschlagham­mer im Grundge­setz kaum gerecht wer­den könnte.