Ein­er der vie­len Vorteile ein­er plu­ral­is­tis­chen, demokratis­chen Gesellschaft wie unser­er ist es, dass ein öffentlich­er Min­i­malkon­sens über poli­tis­che Entschei­dun­gen auch dann hergestellt wer­den muss, wenn ger­ade keine Wahlen anste­hen. Poli­tis­che Entschei­dungsträger wis­sen, dass bei der näch­sten Gele­gen­heit abgewählt wer­den, wenn sie gegen die öffentliche Mei­n­ung han­deln ohne sich aus­re­ichend zu erklären.

Wer an den Schalt­stellen der Macht sitzt muss also ver­suchen, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu brin­gen. In ein­er besseren Welt als der unseren würde das duch aus­führliche ratio­nale Debat­ten geschehen, bei denen das Für und Wider ein­er Entschei­dung unter Ein­beziehung ein­er wohlin­formierten und inter­essierten Öffentlichkeit sorgsam abge­wogen und aus­disku­tiert wird (Kapi­tel 4 in Post­mans Amus­ing Our­selves to Death ist da nach wie vor eine lohnende Lek­türe). In der Welt, in der wir nun ein­mal tat­säch­lich leben, zählen stattdessen kurze, grif­fige Aus­sagen, in denen für Argu­mente nicht viel Platz ist.

Damit solche Aus­sagen funk­tion­ieren, müssen sie durch bild­hafte Sprache gezielt auf das Vor­wis­sen und die Wertvorstel­lun­gen der­jeni­gen zugreifen, die überzeugt wer­den sollen. Die aus­ges­parten Argu­mente müssen sich wie von selb­st aus den gewählten Bildern ergeben. Der US-amerikanis­che Lin­guist George Lakoff, Leit­er der Denk­fab­rik Rock­ridge Insti­tute, nen­nt das Fram­ing, also „ein­rah­men“.

Das Ein­rah­men von Aus­sagen ist an sich ein wert­freier Prozess, man kann es auf ehrliche oder auf unehrliche Art tun. Die unehrliche Art ken­nt man gut: die Fak­ten wer­den verz­er­rt, extrem vage gehal­ten oder gar nicht erst genan­nt; stattdessen wer­den emo­tion­al aufwüh­lende und eigentlich nicht rel­e­vante Bilder in die Diskus­sion gewor­fen und das ganze wird mit ein paar vieldeuti­gen Begrif­f­en gar­niert. Wenn das funk­tion­iert, stürzen sich alle auf diese Bilder und Begriffe und das eigentliche The­ma ist schon fast vergessen. Das nen­nt man dann Spin und es ist so alltäglich, dass man manch­mal fast vergessen kön­nte, dass es eine Alter­na­tive gibt. 

Dabei ist die Alter­na­tive ganz ein­fach. Statt kom­plexe Fak­ten hin­ter irrel­e­van­ten und emo­tionalen Bildern zu ver­steck­en, ver­packt man sie ein­fach in zugängliche aber rel­e­vante Bilder. Sehen wir uns das ein­mal anhand eines aktuellen Beispiels an, dem Wort Online-Durch­suchung, dass seit Monat­en den öffentlichen Diskurs beherrscht.

Gemeint ist mit Online-Durch­suchung der Ver­such ein­er Ermit­tlungs­be­hörde, auf dem Rech­n­er eines Verdächti­gen über das Inter­net unbe­merkt ein Pro­gramm zu instal­lieren. Dieses Pro­gramm soll dann die Dateien (z.B. Textdoku­mente, Bilder, Ton­datein, etc.) durch­suchen, die sich auf der Fest­plat­te oder im Arbeitsspe­ich­er dieses Rech­ers befind­en. Wenn der Verdächtige sich dann wieder mit dem Inter­net verbindet, schickt das Pro­gramm die gesam­melten Infor­ma­tio­nen an die Ermittlungsbehörde.

Diejeni­gen, die dieses bis­lang ein­deutig ille­gale Vorge­hen gerne legal­isieren wür­den, betreiben seit Monat­en lehrbuchar­tig Spin. Zunächst nutzen sie eine Eigen­schaft von Nom­i­nalkom­posi­ta aus: bei denen beste­ht näm­lich keine ein­deutige Beziehung zwis­chen den einzel­nen Sub­stan­tiv­en, aus denen sie zusam­menge­sezt sind — diese muss sich aus dem Kon­text ergeben. Der alte Witz mit dem Schweineschnitzel („Schnitzel vom Schwein“) und dem Jäger­schnitzel („Schnitzel nach Jäger­art zubere­it­et“) zeigt das sehr schön. 

Das Online in Online-Durch­suchung beze­ich­net den Weg, auf dem die Ermitlungs­be­hörde in den Rech­n­er des Verdächti­gen ein­dringt. Die Befür­worter tun aber so, als ob es das­jenige beze­ich­net, das durch­sucht wer­den soll:

„Das Inter­net gewin­nt bei der Bedro­hung durch den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus immer mehr an Bedeu­tung“, sagte der Min­is­ter [Anm.: Bun­desin­nen­min­is­ter Schäu­ble] am Fre­itag […]. Wie lange die Sicher­heits­be­hör­den der­ar­tige Inter­netüberwachung nicht durch­führen dür­fen, hänge von der rechtlichen Prü­fung ab […]. (Focus)

„Nie­mand kann ein Inter­esse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Ter­ror­is­ten hät­ten bei uns im Inter­net freie Hand“, sagte Kaud­er der „Stuttgarter Zeitung“. (Augs­burg­er All­ge­meine)

Auch Edmund Stoiber (CSU) spricht von der „absoluten Notwendigkeit“ ein­er Online-Durch­suchung. Staatssekretär Han­ning betont, durch das Inter­net werde in der Islamis­ten­szene „indok­triniert und kom­mu­niziert“. (Thüringer All­ge­meine)

Es wird also sug­geriert es gehe darum, die Inter­net­be­nuztzung poten­zieller Ter­ror­is­ten zu überwachen — das beschwört Bilder ein­er Tele­fonüberwachung hin­auf, an die wir uns bere­its gewöh­nt haben und die uns deshalb nicht mehr allzu erschreck­end erscheint.

Das ist der erste Stre­ich, die Ver­drehung der Tat­sachen mith­il­fe eines mehrdeuti­gen Begriffs. Den zweit­en Stre­ich dür­fen wir dieser Tage wieder ein­mal beobacht­en: für den Fall, dass die Ver­drehung allein nicht aus­re­icht, wird mit dem Szenario eines Ter­ro­ran­schlags mit ein­er „schmutzi­gen Bombe“ gedro­ht, ein­er Bombe also, die mit radioak­tivem Abfall bestückt ist, den sie bei der Explo­sion verteilen soll. Das ist in der Tat eine erschreck­ende Vorstel­lung. Wenn man das ver­hin­dern kann, indem man die Kom­mu­nika­tion von Inter­net­nutzern überwacht, sollen wir denken, dann ist das doch mehr als angemessen.

Sog­ar einige der Geg­n­er der Online-Durch­suchung fall­en auf den Trick mit der Überwachung der Kom­mu­nika­tion herein:

Ex-Innen­min­is­ter Ger­hart Baum (FDP) wandte sich zugle­ich gegen das „Märchen“, dass die Polizei keinen Zugriff auf die Net­zkom­mu­nika­tion habe: „Im Inter­net wird heftigst gefah­n­det, auch in Deutsch­land.“ (Heise) [Update (20:21): Wie Corax (Kom­men­tar #1) richtig beobachtet, habe ich den Ex-Innen­min­is­ter hier vol­lkom­men falsch ver­standen und ihm Unrecht getan. Tut mir leid, Herr Baum!]

„Online-Durch­suchun­gen brin­gen gar nichts“, betonte der Min­is­ter [Anm: der Jus­tizmin­is­ter von Baden-Würt­tem­berg, Ulrich Goll (FDP)]. Ter­ror­is­ten wür­den Call­shops und Inter­net­cafés nutzen — das habe der aktuelle Fall gezeigt. Es ärg­ert den Lib­eralen daher, „wenn plöt­zlich alle so tun, als kön­nten unsere Ermit­tler diese Kom­mu­nika­tion und Inter­net-Nutzung nicht überwachen. Das ist ein­fach falsch“. (Heise)

Aber nochmal: es geht nicht um die Überwachung der Kom­mu­nika­tion. Es geht darum, dass eine Ermit­tlungs­be­hörde Zugriff auf die Fest­plat­te eines Verdächti­gen nimmt, ohne dass dieser das bemerkt.

Ich habe den Ein­druck, dass die Geg­n­er der Online-Durch­suchung auf diese Tat­sache nicht deut­lich genug hin­weisen. Wenn sie es tun, dann auf eine rel­a­tiv abstrak­te Art und Weise:

Der Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing glaubt der­weil einen Weg zum Schutz des Kern­bere­ichs der pri­vat­en Lebens­gestal­tung gemäß der Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gefun­den zu haben: Infor­ma­tio­nen auf Com­put­er­fest­plat­ten, die nicht ver­schickt oder emp­fan­gen wer­den, müssten weit­er­hin tabu sein, forderte der SPD-Poli­tik­er. „Da ist die ver­fas­sungsrechtliche Gren­ze. Dat­en, die nicht kom­mu­niziert wer­den, gehen den Staat nichts an“. (Heise)

Dem kann man nur zus­tim­men, aber mit dem konkreten Bild ein­er schmutzi­gen Bombe kann diese Aus­sage wohl nicht mithal­ten, wenn man bedenkt, dass der über­wiegende Teil der Com­put­er- und Inter­net­nutzer sich nicht allzu­viele Gedanken über die Funk­tion­sweise ihres Rech­n­ers und über den Unter­schied zwis­chen kom­mu­nizierten und nicht-kom­mu­nizierten Dat­en macht. Da müsste ein grif­figes Bild her, eines, das sofort ein­leuchtet, eines, das einen Frame aufruft, den wir sofort verstehen.

Inter­es­san­ter­weise hat Bun­desjustitzmin­is­terin Brigitte Zypries ein solch­es Bild schon gefun­den:

[M]an muss ein­fach sehen, dass die Online-Durch­suchung schon ein mas­siv­er Ein­griff in die Pri­vat­sphäre ist. Der PC wird ja heute benutzt wie früher der Schreibtisch. Das heißt also, man spe­ichert seine Kon­toauszüge auf der Fest­plat­te, man hat seine Urlaub­s­fo­tos auf der Fest­plat­te, und man hat auch vielle­icht seine Liebes­briefe auf der Fest­plat­te. Und wenn man eine Online-Durch­suchung gle­ich­stellt mit ein­er Wohn­raumüberwachung, dann hat uns das Bun­desver­fas­sungs­gericht aufgegeben, den Kern­bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung zu acht­en. Und das kön­nen wir, nach mein­er Ken­nt­nis wenig­stens, tech­nisch bei der Online-Durch­suchung nicht sich­er­stellen. Deswe­gen müssen wir berat­en, wie es dann gehen kann und welche Maß­nah­men man ergreifen kann, wenn man gle­ich­wohl meint, dass man auf dieses Instru­men­tar­i­um nicht verzicht­en kann.

Das Bild mit dem Schreibtisch ver­ste­ht man sofort. Neben den Kon­toauszü­gen, Urlaub­s­fo­tos und Liebes­briefen hat wohl fast jed­er in seinem Schreibtisch min­destens eine Schublade, in der sich über die Jahre höchst intime Dinge ange­sam­melt haben, die man nie­man­den zeigen möchte und die auch nie­mand ern­sthaft zu sehen ver­lan­gen kön­nte — dass kann ein Kas­tanien­män­nchen sein, dass der Erst­ge­borene vor vie­len Jahren stolz aus dem Kinder­garten mit nach Hause gebracht hat, es kann ein Flug­blatt aus poli­tisch wilderen Zeit­en sein oder auch der Zigaret­ten­s­tum­mel mit dem Lip­pen­s­tift ein­er längst ver­flosse­nen Geliebten. Egal, was es ist, es geht nie­man­den etwas an. Man kön­nte Zypries’ Bild noch stärk­er machen, indem man die Heim­lichkeit der Unter­suchung betont: die heim­liche Online-Durch­suchung gle­icht einem Vorge­hen, bei dem der Staat die Rück­wände mein­er Schreibtis­chschubladen auf­bohrt und in meinen Andenken wühlt, wärend ich nicht­sah­nend an meinem Schreibtisch sitze und meine Steuer­erk­lärung aus­fülle (oder son­st etwas staat­stra­gen­des tue).

Man kön­nte sog­ar einen noch stärk­eren Frame wählen. Die Fest­plat­te eines Rech­n­ers entspricht in gewiss­er Hin­sicht dem Teil unseres Gehirns, in dem wir unsere Erin­nerun­gen auf­be­wahren und der Arbeitsspe­ich­er entspricht dem Kurzzeitgedächt­nis, in dem sich die Gedanken befind­en, die wir ger­ade Denken. Das Ver­schick­en von Dat­en über das Inter­net entspricht dage­gen dem laut­en Aussprechen dieser Gedanken und Erin­nerun­gen. Nun wis­sen wir, dass wir für alles das, was wir laut aussprechen, zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nen, nicht aber für das, was wir nur denken. Wenn ich einen Plan zu ein­er Straftat laut ausspreche, kann ich dafür unter Umstän­den ver­haftet und angeklagt wer­den. Solange ich über die Straftat aber nur nach­denke ist das meine Sache. Ein Angriff auf die Gedanken­frei­heit wäre der­ar­tig empörend, dass kein demokratisch gewählter Poli­tik­er je damit davonkäme. Aber genau das ist es, was die Befür­worter der „Online-Durch­suchung“ vorhaben, indem sie unsere Fest­plat­ten und Arbeitsspe­ich­er durch­suchen wollen.